JA zum Generalrat! 

«Ich befürworte die Einrichtung eines Generalrats in Schmitten, um für eine sachlichere und objektivere Gemeindepolitik zu sorgen.»

Warum ein Generalrat in Schmitten

Das überparteiliche Initiativkomitee zur Einführung des Generalrates Schmitten bestehend aus Grüne Sense, CSP Schmitten und SP Schmitten strebt eine Urnenabstimmung zur Einführung eines Generalrates mit 40 Mitgliedern ab der nächsten Legislatur im Jahre 2026 an.

 

Die Unterschriftensammlung wird am traditionellen Schmittemärit vom Samstag, 23.09.23 lanciert.

 

Mit dem fortschreitenden Bevölkerungswachstum in Schmitten ist es an der Zeit, die Strukturen und das Funktionieren der Demokratie in unserer Gemeinde zu überdenken.

Die SP Schmitten setzt sich seit langem für die Einführung eines Generalrats ein. Bereits bei den Gesamterneuerungswahlen 2021 im Wahlkampf haben wir für einen Generalrat geworben. Nun ergreifen wir zusammen mit den Grünen und der CSP die Initiative und sammeln bis Ende November 2023 mindestens 320 Unterschriften, um vor den Gesamterneuerungswahlen 2026 eine Urnenabstimmung zu erwirken.

Ein Generalrat würde es den Schmittnerinnen und Schmittnern ermöglichen, sich direkt an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Für uns ist dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der lokalen Demokratie.

 

Es geht es in erster Linie darum, dass die Schmittnerinnen und Schmittner in einer Gemeinde mit 4'200 Personen die Möglichkeit erhalten, sich an der Urne zu dieser Frage zu äussern.

 

Ein Generalrat hätte gegenüber der Gemeindeversammlung den Vorteil, dass er repräsentativ ist und ein stetiges Gremium darstellt. Das Risiko unausgewogener Entscheidungen wäre deshalb viel geringer. Zudem würde ein Generalrat das Budget der Gemeinde kritischer und kompetenter diskutieren und kontrollieren. Dies würde zu einer stärkeren Partnerschaft zwischen dem Generalrat und dem Gemeinderat führen.

 

Das Initiativkomitee ist zudem überzeugt, dass die Einführung eines Generalrates die Gemeindepolitik wieder lebendiger machen würde. Generalräte könnten nicht losgelöst von den Bürgerinnen und Bürgern politisieren, da sie sonst abgewählt würden. Die direkte Demokratie würde dabei gewahrt, da die Bürgerinnen und Bürger über ein Initiativ- und Referendumsrecht verfügen. Bei den letzten Gemeinderatswahlen kandidierten 25 Personen für den Gemeinderat. Dies zeigt, dass es in Schmitten eine grosse Bereitschaft gibt, sich an der Gemeindepolitik zu beteiligen.

 

Die Einführung eines Generalrates würde die Gemeindedemokratie stärken. Die Beteiligung an den Gemeindeversammlungen in der laufenden Legislaturperiode ist in der Regel schwach. Bei rund 3071 Stimmberechtigten beträgt die Präsenz an den Gemeindeversammlungen in der Regel 40 – 94 Personen, was in den letzten Jahren 2,5 % ausmacht. Dies stellt die Frage der Repräsentativität der Gemeindeversammlung in Frage.

 

Die Unterschriftensammlung für die Einführung eines Generalrates in Schmitten läuft bis Ende November 2023. Das Initiativkomitee und die SP Schmitten stehen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

 

Die Kontakte werden durch den Präsidenten des Initiativkomitees, Hajan Abubaker, Unterdorfstrasse 8, Tel. 079 249 01 98, koordiniert. Sie können sich auch an die anderen Mitglieder des Komitees wenden

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